Wir sind die 23 Prozent und mehr!

Lebenslange Sofortrente für alle
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Hurra!!! Heute haben sich 23 Prozent und damit fast ein Viertel der stimmberechtigten Schweizer, die wählen gegangen sind, für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens entschieden!

Das heißt zwar, dass sich etwa Dreiviertel der Schweizer Wähler gegen das Grundeinkommen ausgesprochen haben, aber für die Initianten und uns, die wir ihr Projekt über Jahre hinweg mit großer Anteilnahme verfolgt und unterstützt haben, ist das dennoch ein großartiges Ergebnis: Selbst ein Viertel der Schweizer Wähler, die als tendenziell konservative Verfechter einer rigiden Arbeitsmoral gelten, wollen schon heute das Experiment Grundeinkommen wagen. Außerdem ist es den Initianten mit ihrer ebenso engagierten wie originellen Wahlkampagne gelungen, eine Debatte anzustoßen, von deren Dimension wir bisher nur zu träumen wagten.

Das bedingungslose Grundeinkommen in Presse, Funk und Fernsehen

Bereits in den Monaten und Wochen vor der Abstimmung war das Grundeinkommen Thema in vielen nationalen wie internationalen Medien. Zahlreiche Menschen in aller Welt erfuhren zum ersten Mal überhaupt etwas darüber und konnten eine Vorstellung davon gewinnnen, wie sich unser Gemeinwesen mit dem Grundeinkommen sozial reformieren lässt, ohne Autonomie und Rechte der Menschen in Frage zu stellen, wie das durch den Erwerbsarbeitszwang derzeit noch überall der Fall ist.

Zum ersten Mal auch fanden sich in den Mainstream-Medien Berichte, die das bedingungslose (Grund-)Einkommen als seriöse Alternative zum bestehenden Sozialstaatswesen zu würdigen wussten, die zutreffend über die Kernpunkte der Idee informierten und differenziert auf den Unterschied zwischen der wirtschaftsliberalen Idee einer existenziellen Mindestsicherung und der sozialliberalen Idee des Grundeinkommens eingingen, wie die Schweizer Initianten sie vertreten.

Auch über den Inhalt der Schweizer Wahlkampagne wurde erfreulich oft sachlich, manchmal sogar mit vernehmbaren Wohlwollen berichtet: Die angemessene Höhe von 2500 CHF wurde thematisiert, die Tatsache, dass das Grundeinkommen bestehende Sozialleistungen nur teilweise ersetzt und andere sinnvoll ergänzt. Möglichkeiten der Finanzierung wurden erläutert und in diesem Zusammenhang auch die Finanzierungsneutralität im Sinne der Umverteilung bereits bestehender Einkommen in Abhängigkeit von der Wirtschaftsleistung.

Natürlich gab es auch wieder eine Menge tendenziöser Berichterstattung gegen das Grundeinkommen, teils schlampig recherchiert, teils gezielt falsch informierend. Oft genug wurde die horrent hoch erscheinende monatliche Grundeinkommenszahlung von 2250 € (entsprechend 2500 CHF) pro Erwachsener genannt, ohne darauf hinzuweisen, dass diese Summe an das Schweizer Preisniveau angepasst ist und ihr in Deutschland eine Kaufkraft von weniger als 1500 € entspricht.

Auch wurde immer wieder behauptet, das Grundeinkommen solle statt aller derzeit bestehenden Sozialleistungen gezahlt werden, was einen sozialen Kahlschlag zu Lasten von Rentnern und Menschen mit besonderen Förderungsbedürfnissen zur Folge hätte; und es wurden extrem hohe und zum Teil völlig aus der Luft gegriffene Summen genannt, die man zur Finanzierung des Grundeinkommens in der vorgeschlagenen Form bräuchte und die natürlich jedes staatliche Budget überfordern würden.

Das Grundeinkommen – ein effektives Mittel gegen Rechts

Es wird dauern, bis das Grundeinkommen auf staatlicher Ebene eingeführt wird. Selbst die Linke und die Grünen in Deutschland streiten noch darüber, ob und in welcher Form sie es in ihre Programme zur Bundestagswahl 2017 aufnehmen wollen. In der SPD, so scheint es, will keiner etwas davon wissen. Laut FAZ hält Sozialministerin Andrea Nahles es sogar für einen »großen Irrweg«: »Wenn jeder unabhängig von seiner Leistung und Bedürftigkeit erst einmal 1000 Euro im Monat bekäme, würden Solidaritätsgedanke und Leistungsprinzip auf Dauer außer Kraft gesetzt«, sagte sie am Tag vor der Abstimmung.

Doch die Form der Solidarität, für die die SPD spätestens seit der Einführung von Hartz-IV steht, wird als solche zunehmend nicht mehr als solidarisch wahrgenommen. Darauf deuten nicht nur die sinkenden Umfragewerte der ehemaligen linken Volkspartei hin, sondern auch das beunruhigende Erstarken neuer rechter Bewegungen und Parteien in Europa und der Welt als Antwort der wachsenden Zahl Unzufriedener, die den Politikern der sog. Volksparteien nicht mehr zutrauen, das Gemeinwesen in sozialer Hinsicht zu reformieren.

Wie hier bereits näher ausgeführt, basiert auch die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens nicht auf dem »Solidaritätsgedanken«. Denn im Gegensatz zu all den auf einem fragwürdigen Menschenbild basierenden linken Umverteilungskonzepten ermöglicht das Grundeinkommen Solidarität überhaupt erst: Der Einzelne wird bedingungslos materiell abgesichert und damit von Grund auf in seiner persönlichen Autonomie anerkannt. Dies ermöglicht es ihm auch, seine Mitmenschen entsprechend anzuerkennen.

Die Ermöglichung und zunehmende Verwirklichung empathischen und solidarischen Denkens und Handelns wird letztlich das Mittel gegen die fremdenfeindlichen Bewegungen mit ihrem menschenverachtenden Gedanken-»Gut« sein. Hierin liegt auch die einzige Chance, die sog. Flüchtlingskrise zu lösen, die in Wirklichkeit eine Krise des politischen Bewusstseins der Bürger Europas und der Ausdruck ihres erschreckenden Mangels an Mitgefühl für die Menschen ist, die bei uns Zuflucht suchen vor Kriegen und Armut, die europäische Politik – wohlgemerkt – täglich mitverursacht.

23 Prozent und mehr – eine politisch nicht mehr zu vernachlässigende Größe

Ohne jegliche Unterstützung irgendeiner Partei ist es den Schweizer Initianten gelungen, nahezu ein Viertel der Schweizer Wähler davon zu überzeugen, dass das Grundeinkommen eine Möglichkeit ist, das Gemeinwesen effektiv zu reformieren. Laut einer Emnid-Umfrage der »Bild am Sonntag« haben sich Ende Mai 40 Prozent von 500 repräsentativ ausgewählten Personen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auch in Deutschland ausgesprochen. Auf europäischer Ebene besteht laut Umfrage von Daria Research mit 64 Prozent bereits eine demokratische Mehrheit für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens.

Wollen wir hoffen, dass die gewählten Repräsentanten des Volkswillens sich diese Ergebnisse zu Herzen nehmen und das Grundeinkommen endlich auf die politische Agenda setzen. Wenn den europäischen Wählern keine echten Alternativen zu den rückwärtsgewandten »Reform«-Ideen der fremdenfeindlichen Bewegungen geboten werden, werden sie sich diesen weiterhin in immer größerer Zahl zuwenden – und am Ende wird man die Rolle der Rechten in Deutschland, Europa und der Welt wieder mit des Teufels berühmten Worten umschreiben können: »Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.« – Ich hoffe, es gelingt dieses Mal, auf ein trauriges Zwischenspiel zu verzichten und auf direktem Weg zur besseren Erkenntnis zu gelangen!

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